Allgemeine Geschäftsbedingungen der GroupM Digital Germany GmbH

Stand: 25.11.2019

1. Grundlagen

1.1 Die GroupM Digital Germany GmbH („GROUPM“) hat Ihren Sitz in der Derendorfer Allee 4 in D-40476 Düsseldorf und ist eine der führenden Agenturen für digitales Marketing in Deutschland. GROUPM ist ein Konzernunternehmen von WPP plc.
1.2 Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen der GROUPM („AGB“) werden Bestandteil des zwischen GROUPM und dem Kunden geschlossenen Vertrages, es sei denn, die Vertragspartner treffen eine hiervon abweichende Vereinbarung.
1.3 Der Vertragsschluss, spätere Vertragsänderungen und -ergänzungen sowie Kündigungen, Mahnungen, Fristsetzungen und sonstige Willenserklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Die Schriftform wird durch elektronische Form (§ 126a BGB) oder Textform (§ 126b BGB) gewahrt. Der Austausch von signierten .pdf-Kopien sowie durch Nutzung solcher Dienste wie docusign oder Adobe sign genügt dem Formerfordernis. Mündliche Nebenabsprachen sind nicht zulässig und werden nicht getroffen. § 127 Abs. 2 BGB findet keine Anwendung.

2. Leistungen von GROUPM

2.1 GROUPM behält sich das Recht vor, die angebotenen Leistungen und Services zu erweitern, zu verändern oder Verbesserungen vorzunehmen. Zur Veränderung der Leistung ist GROUPM insbesondere dann berechtigt, wenn diese auf einer Veränderung beruht, die GROUPM durch einen Vertragspartner oder durch Änderungen der gesetzlichen Vorschriften bzw. des anwendbaren Rechts zwingend vorgegeben wird.
2.2 GROUPM räumt dem Kunden das jederzeit widerrufliche, nicht-exklusive, nicht- übertragbare Recht ein, die Software, Applikationen oder ähnliche Anwendungen, die GROUPM aufgrund der Bestimmungen des Vertrages dem Kunden zur Verfügung stellt, im Rahmen des zwischen GROUPM und dem Kunden geschlossen Vertrages zu nutzen. Die im vorstehenden Satz gewährten Rechte erlöschen automatisch im Fall der Beendigung des Vertrages zwischen GROUPM und dem Kunden, unabhängig von dem jeweils eintretenden Beendigungsgrund.

3. Pflichten des Kunden

3.1 Das vom Kunden zu zahlende Entgelt bemisst sich nach und ergibt sich aus dem Vertrag zwischen dem Kunden und GROUPM.
3.2 Einwendungen gegen Menge und Preis der gelieferten Leistungen sind umgehend nach Zugang der Rechnung unter der in der Rechnung als Absender genannten Adresse schriftlich zu erheben. Einwendungen müssen spätestens innerhalb von 6 Wochen ab Rechnungsdatum GROUPM zugegangen sein. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt.
3.3 Die GROUPM monatlich im Rahmen dieses VERTRAGES zustehende Vergütung wird jeweils nachträglich zum Monatsende berechnet. Alle anderen Vergütungen oder weiterbelasteten Fremdleistungen werden jeweils nachträglich zum Monatsende des Monates, in dem sie angefallen sind, berechnet.
3.4 Die vertraglich vereinbarte Vergütung ist 14 Tage nach Zugang einer ordnungsgemäß erstellten Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig.
3.5 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer.
3.6 Für den Fall einer negativen Kreditwürdigkeitsprüfung vereinbaren die Parteien für jegliche Vergütungen eine Zahlung per Vorauskasse.
3.7 Der Kunde räumt GROUPM und den jeweiligen Publishern für die Dauer und die Zwecke des Vertrages das Recht ein, die von dem Kunden gelieferten Inhalte weltweit über das Internet zu verbreiten, auf Websites darzustellen und so für jedermann abrufbar zu halten sowie für mobile Endgeräte, wie z.B. Handy, PDA und andere informationstechnische Bereiche nutzbar zu machen.
3.8 Die Rechtseinräumung umfasst auch
3.8.1 das Multimedia- und Online-Recht als das Recht, die gelieferten Inhalte zu digitalisieren, auf allen Medien zu speichern, im Rahmen einer Multimedia-Produktion mit anderen Werken, insbesondere mit Werbung, zu vereinen, interaktiv auf elektronischem oder anderem Wege nutzbar zu machen sowie ihn auf beliebigen Datenträgern zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu vermieten und/oder zu verleihen und die gelieferten Inhalte einer Online-Nutzung in der Weise zugänglich machen, dass Mitglieder der Öffentlichkeit oder geschlossene Benutzerkreise an Orten und zu Zeiten ihrer Wahl Zugang erhalten; und
3.8.2 das Datenbankrecht als das Recht, die gelieferten Inhalte, insbesondere in elektronischer Form, digitalisiert zu erfassen und auf allen bekannten Speichermedien allein oder gemeinsam mit anderen Elementen, insbesondere Werken, einschließlich anderer Werbung, zu speichern und zu bearbeiten.
3.9 Der Kunde erteilt GROUPM und den Publishern für die Zwecke des Vertrages das räumlich und inhaltlich unbeschränkte, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrages begrenzte, nicht-ausschließliche Recht zur digitalen und anderen informationstechnologischen Vervielfältigung und Verbreitung des Namens, des Logos, der Firma und der Marke des Kunden einschließlich aller dem Kunden gehörenden weiteren Markennamen und einschließlich aller von dem Kunden genehmigten Ausformungen und Abwandlungen, gleich, ob firmen- oder markenrechtlich geschützt oder nicht. Das Firmenlogo des Kunden darf ausschließlich im Zusammenhang mit dem Vertragsgegenstand verwendet werden.
3.10 GROUPM ist berechtigt, Teile der gelieferten Inhalte für Teaser oder Links in Online-Angeboten Dritter (Internet, Mobil, Extranet, Intranet) zu benutzen. Ferner ist GroupM berechtigt, die gelieferten Inhalte mit bestimmten Suchbegriffen, die Nutzer in Suchboxen auf Seiten Dritter eingeben, zu verlinken. Beide Benutzungsformen beinhalten auch das Recht zur Verwendung des Bildmaterials des gelieferten Inhalts.
3.11 Der Kunde garantiert im Sinne eines selbständigen Garantieversprechens, über sämtliche für die Durchführung des Vertrages erforderlichen Rechte in vollem Umfang zu verfügen und diese Rechte GROUPM in dem erforderlichen Umfang übertragen zu können, ohne dass hierdurch Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde garantiert insbesondere, dass er über die Schutzrechte im Sinne des Urheberrechtsgesetzes und sonstige gewerbliche Schutzrechte an dem von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte verfügt und zur Veröffentlichung und Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Veröffentlichung in dem für die Durchführung des Vertrages erforderlichen Umfang befugt ist. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit seiner Inhalte und ist allein für etwaige Rechtsverletzungen haftbar. Der Kunde garantiert, dass seine gelieferten Inhalte und deren Nutzung durch GROUPM sowie die Verlinkungen auf weitere Seiten nicht gegen die jeweils geltende Rechtsordnung verstoßen und keine Viren, Trojanischen Pferde oder andere ähnliche Programme enthalten, die geeignet sind, Daten oder Systeme zu schädigen, heimlich abzufangen oder zu löschen.
3.12 Im Falle des Verstoßes gegen Ziffer 3.4 beseitigt der Kunde den Verstoß unverzüglich, ersetzt einen GROUPM aus dem Verstoß entstandenen Schaden und stellt GROUPM von allen aufgrund des Verstoßes geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei und erstattet die entstandenen Kosten der Rechtsverteidigung in vollem Umfang. Die nachstehend in Klausel 4.1 Haftungsbeschränkungen sind darauf nicht anwendbar. Für den Fall eines aufgrund des Verstoßes gegen GROUPM geführten Rechtsstreits tritt der Kunde auf Verlangen von GROUPM dem Streit auf Seiten von GROUPM bei. Im Falle des Verstoßes darf GROUPM ihre Leistungen sofort einstellen und den Vertrag fristlos kündigen.

4. Haftung von GROUPM

4.1 Im Falle einer verschuldensabhängigen Haftung haften die Vertragspartner – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur für folgende Fälle:
4.1.1 Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines Vertragspartners oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen eines Vertragspartners beruhen; oder
4.1.2 Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines Vertragspartners oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen eines Vertragspartners beruhen.
Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten aufgrund leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung ist dabei der Höhe nach auf einen Betrag von 100 % des jährlichen Auftragswertes (Vergütung exklusive Fremdleistungen) beschränkt.
4.2 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.
4.3 Unbeschadet etwaiger kürzerer gesetzlicher Fristen, müssen jedwede Ansprüche gegen GROUPM aus dem Vertrag innerhalb 1 Jahres nach ihrer Entstehung gerichtlich geltend gemacht werden. Entgegenstehende zwingende gesetzliche Fristen bleiben hiervon unberührt.

5. Gewährleistung

5.1 GROUPM erbringt die vertragsgegenständlichen Werkleistungen in einer Weise, dass diese im Wesentlichen den vereinbarten Beschaffenheitsmerkmalen entsprechen. Im Falle von auftretenden Mängeln ist der KUNDE verpflichtet, diese Mängel unverzüglich mit genauer Beschreibung des Problems und den für die Fehlerbeseitigung zweckdienlichen Informationen schriftlich mitteilen. GROUPM übernimmt keine Garantien, auch nicht hinsichtlich bestimmter Beschaffenheitsmerkmale oder Eigenschaften.
5.2 GROUPM leistet bei vom Kunden nachgewiesenen wesentlichen Mängeln Nacherfüllung in der Weise, dass GROUPM nach ihrer Wahl dem Kunden eine neue mangelfreie Leistung überlässt oder den Mangel beseitigt. Während dieser Zeit ist eine Minderung oder ein Rücktritt nicht gestattet. Ein Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen nach Mängelbeseitigung durch den Kunden selbst oder durch vom Kunden beauftragte Dritte ist ausgeschlossen. Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, kann der Kunde mindern oder zurücktreten.
5.3 Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen eines Mangels leistet GROUPM nur im Rahmen der in Klausel 4 festgelegten Grenzen. Andere Rechte wegen Mängeln als die in Klausel 5.2 ausdrücklich genannten hat der Kunde nicht.
5.4 Das Recht auf Mängelgewährleistung verjährt – außer im Fall von Vorsatz – ein Jahr nach Abnahme der werkvertraglichen Leistungen. Die Mängelgewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Kunde den Mangel nicht wie in Klausel 5.1 beschrieben nachweisen kann.

6. Vertragsdauer und Kündigung

6.1 Die Laufzeit des Vertrages ergibt sich aus dem Vertrag bzw. aus der gesonderten Vereinbarung zwischen dem Kunden und GROUPM.
6.2 Eine Kündigung ist nach Ablauf der im Vertrag geregelten Mindestvertragslaufzeit und seiner ggf. vereinbarten automatischen Verlängerung jederzeit schriftlich unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende möglich. Über die Wahrung der Frist entscheidet das Zugangsdatum der Erklärung.
6.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere:
6.3.1 Einstellung der geschäftlichen Tätigkeit eines Vertragspartners;
6.3.2 Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit seitens eines Vertragspartners;
6.3.3 Nichtbeseitigung einer Pfändungsverfügung auf das Vermögen eines Vertragspartners binnen 4 Wochen;
6.3.4 Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Vertragspartners oder Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse;
6.3.5 Verletzung der einem Vertragspartner obliegenden Vertragspflichten trotz Abmahnung in erheblichem Umfang durch den anderen Vertragspartner und
6.3.6 Änderung der Eigentums- und Beherrschungsverhältnisse am Gesellschaftskapital eines Vertragspartners zu mehr als 50 %.
Ein wichtiger Grund, der GROUPM zur fristlosen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn durch das Verhalten des Kunden bestehende Vertragsbeziehungen zu Vertragspartnern von GROUPM gefährdet werden, der Kunde in zwei aufeinander folgenden Monaten mit der Zahlung in Verzug ist, oder der Kunde gegen die wesentlichen Bestimmungen dieser AGB verstößt.
6.4 Jede Kündigung bedarf der Schriftform.
6.5 Bei einer Kündigung oder einer anderweitigen Beendigung des Vertrages verpflichtet sich GROUPM, auf entsprechende schriftliche Anforderung durch den Kunden die erforderlichen Leistungen zu erbringen, um dem Kunden die Übergabe des gekündigten oder beendeten Leistungsbereichs auf einen Dritten oder eigene Mitarbeiter vom Kunden zu ermöglichen („Beendigungsunterstützung“). In der Anforderung sind die erforderlichen Leistungen so genau und umfassend als möglich zu spezifizieren. Der Kunde lässt GROUPM die Anforderung unverzüglich nach der Kündigung oder anderweitigen Beendigung des Vertrages zu kommen (entscheidend ist der Zugang bei GROUPM).
6.6 Die Verpflichtung zur Beendigungsunterstützung gilt höchstens für eine Zeit von 6 Wochen ab Beendigung des Vertrages. Bei Leistungen, die im Rahmen der Beendigungsunterstützung erbracht werden müssen, ist GROUPM berechtigt, eine angemessene Vergütung für die von ihr erbrachten Leistungen zu verlangen. Bei der Vergütungsbemessung sind die Vereinbarungen dieses Vertrages zu berücksichtigen.

7. Höhere Gewalt

Können durch Einwirkung höherer Gewalt, z.B. Krieg oder Unruhe, Naturkatastrophen oder Feuer, Epidemien oder Quarantäne, Maßnahmen der Regierung oder ähnliche Umstände vertragliche Verpflichtungen nicht, nicht rechtzeitig oder sonst nicht vertragsgemäß erfüllt werden, so ist die betreffende Vertragspartei im Umfang der Einwirkung von der Einhaltung dieser Verpflichtung befreit. Die Vertragsparteien werden sich über Fälle höherer Gewalt unverzüglich unterrichten.

8. Einwilligung zur Nutzung von Wirtschaftsauskunfteien

Der Kunde willigt ein, dass GROUPM ausgewählten Wirtschaftsauskunfteien Daten aufgrund nicht vertragsgemäßen Verhaltens (z.B. Kündigung wegen Zahlungsverzuges, beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung sowie Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) übermittelt.

9. Vertraulichkeit und Datenschutz

9.1 Die Vertragspartner werden gegenüber Dritten über den Inhalt des Vertrages und alle damit im Zusammenhang stehenden Informationen, Unterlagen und Daten, die nicht öffentlich bekannt sind, Stillschweigen bewahren und sie Dritten nicht zur Verfügung stellen oder sie für eigene Zwecke oder die Zwecke Dritter nutzen. Dritte in diesem Sinne sind nicht verbundene Unternehmen gemäß §§ 15 ff. AktG sowie professionelle Berater der Vertragspartner, die zur Verschwiegenheit kraft Vereinbarung, Standesrecht oder Gesetz verpflichtet sind und die an dem Zustandekommen, der Begutachtung oder der Durchführung des Vertrags im Auftrag einer der Vertragspartner beteiligt sind. Dies gilt insbesondere für Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Rechtsanwälte und Unternehmensberater. Die Vertragspartner verpflichten sich, sämtliche angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um die Verpflichtung dieser Bestimmung zu erfüllen. Dies gilt auch für einen Zeitraum von 2 Jahren nach Beendigung des Vertrages.
9.2 Die Verpflichtung gilt nicht,
9.2.1 soweit die Weitergabe notwendig ist, um den Vertrag zu erfüllen,
9.2.2 soweit der Vertrag oder ein Vertragspartner den anderen ausdrücklich zur Offenlegung ermächtigt,
9.2.3 bezüglich Informationen, die im Zeitpunkt der Bekanntgabe allgemein zugänglich und bekannt sind, ausgenommen es handelt sich um die Übermittlung von Adressdaten,
9.2.4 bezüglich Informationen, die ohne Verwendung der vertraulichen Information des anderen Vertragspartners eigenständig erarbeitet wurden,
9.2.5 soweit ein Vertragspartner aus gesetzlichen Gründen oder aufgrund behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen zur Bekanntgabe der Informationen verpflichtet ist, oder
9.2.6 soweit die Vertraulichkeit der Wahrnehmung eigener Ansprüche entgegensteht.
Der Vertragspartner, der sich auf diese Ausnahmen beruft, trägt die Beweislast.
9.3 Nach Beendigung des Vertrages ist jeder Vertragspartner jederzeit berechtigt und nach einer schriftlichen Aufforderung des jeweils anderen Vertragspartners verpflichtet, unverzüglich sämtliche erlangten Informationen und Dokumente, einschließlich maschinenlesbarer Informationen und Dokumente, sämtliche Software sowie alle Gegenstände und sonstigen Materialien,– einschließlich hiervon gefertigter Kopien und/oder nachgebauter Gegenstände, auch soweit diese elektronischen Charakters sind – zu zerstören und hierüber eine schriftliche Bestätigung an den anderen Vertragspartner zu erteilen. Dies gilt nicht, sofern der empfangende Vertragspartner nach den gesetzlichen Aufbewahrungspflichten zur eigenständigen, nicht an Dritte delegierbaren Aufbewahrung verpflichtet ist oder insoweit die Informationen und Dokumente aufgrund laufender oder anstehender Rechtsstreitigkeiten zu Beweiszwecken benötigt werden. Von der Verpflichtung zur Zerstörung sind zudem Informationen ausgenommen, die automatisch durch Backups von Datensicherungssystemen gesichert werden und auf die kein systematischer Zugriff sowie Daten, an denen ein fortdauerndes Nutzungsrecht (wie z.B. in Klausel 10.2 geregelt), besteht. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht ansonsten nicht.
9.4 Die Vertragspartner sind zur Beachtung und Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Bestimmungen verpflichtet.
9.5 Ändern sich die bei Vertragsschluss angegebenen Daten des Kunden, die dieser wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben hat, ist der Kunde verpflichtet, die ursprünglichen Angaben gegenüber GROUPM unverzüglich zu korrigieren.

10. Data Ownership

10.1 Im Zuge der Erbringung ihrer Leistungen im Bereich der digitalen Medien erhalten und generieren GROUPM und „verbundene Unternehmen von GROUPM“ (dies sind alle direkten oder indirekten Tochter-, Holding- und Schwestergesellschaften von GROUPM, an denen das oberste Mutterunternehmen von GROUPM – die WPP plc – einen Mehrheitsanteil hält) Daten der folgenden Kategorien:
10.1.1 „Log-Level-Daten”: (auch bekannt als Event-Level-Daten oder Impression-Level-Daten): Diese Daten werden durch jeden einzelnen Werbemittelaufruf (Ad-Impression) generiert, der im Rahmen einer Kampagne des Kunden erfolgt. Sie werden von GROUPM über Technologieplattformen wie Demand Side Platforms (DSP) und Adserver gesammelt. Diese Daten enthalten in der Regel: Zeitstempel, Browsertyp/-version, Betriebssystem, Referrer-URL / Website-ID, Advertiser-ID, Campaign-ID und AdPlacement-ID Diese Daten gehören der Partei, von der sie stammen.
10.1.2 „Interaktionsdaten”: Hierbei handelt es sich um Daten, die durch die Interaktion von Verbrauchern mit „Digitalangeboten des Kunden“ (dies sind alle Websites, Social-Media-Seiten, mobile Anwendungen und/oder andere digitale Angebote, die im Eigentum des Kunden stehen oder in dessen Auftrag kontrolliert und betrieben werden) und/oder mit Ad-Impressions (z.B. Klicks oder Conversions) auf den Digitalangeboten des Kunden gesammelt werden. In der Regel werden sie mithilfe von Cookies, Pixeln oder ähnlichen Codes oder ähnlicher Technologien gesammelt. Diese Daten stammen vom Kunden und gehören dementsprechend auch dem Kunden.
10.1.3 „Kunden-Daten“: Dies sind zusammenfassend (i) Daten, die der Kunde GROUPM bereitstellt und (ii) Interaktionsdaten (wie oben beschrieben). Kunden-Daten verwendet GROUPM ausschließlich für die Kampagnen des Kunden. Diese Daten gehören dem Kunden.
10.1.4 „Kampagnen-Reportings“: Hierbei handelt es sich um Reportings über die Performance der Kampagnen des Kunden, die GROUPM dem Kunden bereitstellt. GROUPM kann Log-Level-Daten und Kunden-Daten (wie oben beschrieben) zusammenfassen, um solche Reportings zu erstellen. Kampagnen-Reportings gehören dem Kunden.
10.1.5 „Plattformdaten“: Dies sind alle Daten (mit Ausnahme von Interaktionsdaten), die von verbundenen Unternehmen von GROUPM bei der Bereitstellung Proprietary Media (siehe Klausel 11) und/oder bei der Bereitstellung oder Verwendung der Leistungen der [m]Platform (die Lösung von GROUPM für Audience Intelligence und Activation) gesammelt werden und von verbundenen Unternehmen von GROUPM zugunsten all ihrer Auftraggeber bei der Bereitstellung von Proprietary Media und/oder Leistungen der [m]Platform verwendet werden können. Diese Daten enthalten gegebenenfalls kontextbezogene Informationen über: das Digitalangebot, auf welchem sie gesammelt wurden, Geolokalisierung und Informationen über das Gerät und/oder den Browser. Diese Daten können mithilfe der digitaler Identifikatoren (Identifikatoren des Betriebssystems/der Plattformebene, Browserebene und/oder Anwendungsebene – beispielsweise Apples IDFAs, Googles Advertising IDs sowie Cookie-IDs – und ähnliche Identifikatoren, die zur Identifikation einzelner Nutzer verwendet werden) der verbundenen Unternehmen von GROUPM auf Betriebssystems-/Plattformebene, Browserebene oder Anwendungsebene gesammelt werden. Diese Daten gehören dem entsprechenden verbundenen Unternehmen von GROUPM.

11. Proprietary Media

11.1 Für den Fall, dass GROUPM dem Kunden Proprietary Media zur Verfügung stellt, gelten hierfür die zusätzlichen Regelungen in dieser Ziffer 11, auf die die folgenden Definitionen Anwendung finden:
11.1.1 „Mediaplan“ bezeichnet einen Mediaplan, einen Zeitplan, eine Kalkulation, eine Bestellung, eine Präsentation oder eine andere Vereinbarung;
11.1.2 „Proprietary Media“ bezeichnet Produkte und damit zusammenhängende Dienstleistungen, welche als „Proprietary Media“ oder „Inventory Media“ benannt wurden, einschließlich der folgenden Produkte und Dienstleistungen:
12.1.6.1 Werbeplätze, die Unternehmen der Agenturgruppe auf eigene Kosten und/oder eigenes Risiko ohne Beauftragung durch einen bestimmten Auftraggeber erworben haben, einschließlich Werbeplätze, die im Rahmen von Lizenzvereinbarungen durch Unternehmen der Agenturgruppe und/oder deren Geschäftspartner zur Programmplanung für Programmlizenzgeber erworben wurden;
12.1.6.2 Produkte und Dienstleistungen, welche von Unternehmen der Agenturgruppe zur Verfügung gestellt bzw. erbracht werden, wobei das Produkt/die Dienstleistung zusammen mit einem Werbeplatz angeboten wird – einschließlich aller Produkte/Dienstleistungen, die von Xaxis, Light Reaction, esome, Triad Retail Media, plista, Finecast und INCA angeboten werden; und
12.1.6.3 weitere Produkte und damit zusammenhängende Dienstleistungen, die durch die Unternehmen der Agenturgruppe entwickelt und dem KUNDEN jeweils von GROUPM vorgestellt werden;
11.1.3 „Unternehmen der Agenturgruppe“ bezeichnet GROUPM und alle Verbundenen Unternehmen von GROUPM, die Proprietary Media zur Verfügung stellen;
11.2 GROUPM stellt dem Kunden keine Proprietary Media zur Verfügung, bevor der Kunde nicht einen entsprechenden Mediaplan freigegeben hat, aus dem hervorgeht, dass dieser Proprietary Media umfasst. Auf schriftliche Anfrage des Kunden wird GROUPM vor Freigabe des betreffenden Mediaplans Media-Performance-Benchmarks für Proprietary Media definieren.
11.3 Proprietary Media wird zu Festpreisen verkauft, und diese entsprechen den im Mediaplan festgelegten Preisen. Die Festpreise für Proprietary Media enthalten sämtliche Nachlässe und/oder Rabatte in Zusammenhang mit Proprietary Media. Die Vergütung von GROUPM und Umsatzsteuer oder ähnliche Steuern richten sich nach den Bestimmungen des Vertrages.
11.4 Die Unternehmen der Agenturgruppe werden weder die zugrundeliegenden Kosten der Proprietary Media offenlegen noch Nachlässe oder Rabatte in Zusammenhang mit der Proprietary Media an den Kunden weitergeben. GROUPM gestattet eine Prüfung der Rechnungen, welche GROUPM in Zusammenhang mit Proprietary Media von den Unternehmen der Agenturgruppe erhalten hat. Von der Prüfung ausgenommen sind Festpreise, Rechnungen und zugrundeliegende Kosten und Transaktionen zwischen dem jeweiligen Unternehmen der Agenturgruppe und anderen Dritten sowie erfasste oder erzeugte Daten.
11.5 Umfasst ein Mediaplan, der auf Wunsch des Kunden storniert wurde, Proprietary Media, hat GROUPM den Kunden die vollen Kosten dieser Proprietary Media gemäß dem Mediaplan in Rechnung zu stellen, es sei denn, GROUPM kann diese stornierte Proprietary Media an einen anderen Kunden weiterverkaufen. In diesem Fall entspricht der an GROUPM zu zahlende Betrag der Differenz zwischen dem Preis der Proprietary Media und dem Preis, für den GROUPM die stornierte Proprietary Media weiterverkaufen konnte. Bei vollständiger Umsetzung des Mediaplans ist GROUPM weiterhin zur Zahlung von Vergütung berechtigt.
11.6 Soweit im Rahmen der Bereitstellung Interaktionsdaten von den Digitalangeboten des Kunden gesammelt werden sollten hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass die Digitalangebote des Kunden, von denen die Interaktionsdaten erfasst werden, einen angemessenen Datenschutzhinweis enthalten und über alle anderen erforderlichen Mechanismen verfügen, damit solche Daten wie in dieser Ziffer 11 vorgesehen erfasst und verwendet werden können, einschließlich für interessensbasierte Werbung, Retargeting und Modellierung. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass alle sonstige Kunden-Daten durch dritte Vertragspartner des Kunden erfasste Daten, die GROUPM im Auftrag des Kunden übermittelt werden, auf gleicher Grundlage erfasst wurden.

12. Werbematerialen und Presserklärungen

Die Vertragspartner verpflichten sich, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners keine öffentlichen Erklärungen abzugeben oder sonstige Informationen zu offenbaren bzw. zu publizieren, die in Verbindung mit dem Vertrag und den darin enthaltenen Informationen stehen. Diese Beschränkung gilt auch für Informations- und Prospektmaterial.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Für den zwischen GROUPM und dem Kunden geschlossenen Vertrag und dessen Durchführung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.04.1980.
13.2 Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Düsseldorf.
13.3 Es gelten die jeweils aktuellen AGB zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge, ohne dass GROUPM in jedem Einzelfall erneut auf sie hinweisen müsste.
13.4 GROUPM behält sich das Recht vor, die AGB für künftige Geschäfte jederzeit zu ändern. In diesem Fall wird die vorgesehene Änderung dem Kunden schriftlich bekannt gegeben. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird GROUPM bei der Bekanntgabe der Änderungen besonders hinweisen. Der schriftliche Widerspruch muss innerhalb von 6 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen bei GROUPM eingegangen sein. Erfolgt ein solcher Widerspruch, wird der Vertrag ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt. Das Recht der Vertragspartner zur Kündigung des Vertrages bleibt hiervon unberührt.
13.5 GROUPM ist berechtigt, alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag an ein mit GROUPM verbundenes Unternehmen gemäß §§ 15 ff. AktG zu übertragen.
13.6 Der Kunde kann gegenüber Ansprüchen von GROUPM nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Lieferant nur dann geltend machen, wenn die jeweiligen Ansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

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