Allgemeine Geschäftsbedingungen der GroupM Digital Germany GmbH

Stand: 20.07.2018

1. Grundlagen

1.1 Die GroupM Digital Germany GmbH („GroupM“) hat Ihren Sitz in der Derendorfer Allee 4 in D-40476
Düsseldorf und ist eine der führenden Agenturen für Performance Marketing in Europa.
GroupM ist ein Konzernunternehmen von WPP plc.

1.2 Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen der GroupM („AGB“) werden
Bestandteil des zwischen GroupM und dem Kunden geschlossenen Vertrages, es sei
denn, die Vertragspartner treffen eine hiervon abweichende Vereinbarung.

1.3 Der Vertragsschluss unterliegt der Schriftform, für die Wirksamkeit aller anderen
Willenserklärungen ist Textform ausreichend, es sei denn die vorliegenden AGB oder der
Vertrag zwischen den Vertragspartnern sehen Schriftform vor.

2. Leistungen von GroupM

2.1 GroupM erbringt Leistungen im Bereich Performance Marketing, unter anderem,
Suchmaschinenoptimierung, Suchmaschinenmarketing, Affiliate-Marketing,
Conversionoptimierung und Performance Display Marketing.

2.2 GroupM behält sich das Recht vor, die angebotenen Leistungen und Services zu
erweitern, zu verändern oder Verbesserungen vorzunehmen. Zur Veränderung der
Leistung ist GroupM insbesondere dann berechtigt, wenn diese auf einer Veränderung
beruht, die GroupM durch einen Vertragspartner oder durch Änderungen der gesetzlichen
Vorschriften bzw. des anwendbaren Rechts zwingend vorgegeben wird.

2.3 GroupM räumt dem Kunden das jederzeit widerrufliche, nicht-exklusive, nichtübertragbare
Recht ein, die Software, Applikationen oder ähnliche Anwendungen, die
GroupM aufgrund der Bestimmungen des Vertrages dem Kunden zur Verfügung stellt, im
Rahmen des zwischen GroupM und dem Kunden geschlossen Vertrages zu nutzen. Die
im vorstehenden Satz gewährten Rechte erlöschen automatisch im Fall der Beendigung
des Vertrages zwischen GroupM und dem Kunden, unabhängig von dem jeweils
eintretenden Beendigungsgrund.

3. Pflichten des Kunden

3.1 Das vom Kunden zu zahlende Entgelt bemisst sich nach und ergibt sich aus dem
Vertrag zwischen dem Kunden und GroupM.

3.2 Einwendungen gegen Menge und Preis der gelieferten Leistungen sind umgehend
nach Zugang der Rechnung unter der in der Rechnung als Absender genannten Adresse
schriftlich zu erheben. Einwendungen müssen spätestens innerhalb von sechs Wochen ab
Rechnungsdatum GroupM zugegangen sein. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen
gilt als Genehmigung. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei Einwendungen nach
Fristablauf bleiben unberührt.

3.3 Die vertraglich vereinbarte Vergütung ist 14 Tage nach Zugang einer schriftlichen
Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig.

3.4 Der Kunde garantiert im Sinne eines selbständigen Garantieversprechens, über
sämtliche für die Durchführung des Vertrages erforderlichen Rechte in vollem Umfang zu
verfügen und diese Rechte GroupM in dem erforderlichen Umfang übertragen zu können,
ohne dass hierdurch Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde garantiert insbesondere,
dass er über die Schutzrechte im Sinne des Urheberrechtsgesetzes und sonstige
gewerbliche Schutzrechte an dem von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte verfügt und zur
Veröffentlichung und Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Veröffentlichung in dem für die
Durchführung des Vertrages erforderlichen Umfang befugt ist. Der Kunde trägt die alleinige
Verantwortung für die Richtigkeit seiner Inhalte und ist allein für etwaige
Rechtsverletzungen haftbar. Der Kunde garantiert, dass seine gelieferten Inhalte und deren
Nutzung durch GroupM sowie die Verlinkungen auf weitere Seiten nicht gegen die jeweils
geltende Rechtsordnung verstoßen. Insbesondere garantiert der Kunde, keine Inhalte zu
übermitteln, deren Bewerbung oder Vertrieb gegen gesetzliche Verbote (z.B. Straf- und
Ordnungswidrigkeiten-Recht), die guten Sitten oder Rechte Dritter (Persönlichkeits-,
Namens-, Urheber-, Marken-, Datenschutzrechte, sonstige gewerbliche Schutzrechte,
usw.) verstoßen. Ferner wird der Kunde keine Inhalte übermitteln, die den Krieg
verherrlichen, offensichtlich geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich zu gefährden,
Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind
oder waren, in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen und ein
tatsächliches Geschehen wiedergeben, ohne dass ein überwiegendes berechtigtes
Interesse gerade an dieser Form der Darstellung vorliegt, in sonstiger Weise die
Menschenwürde verletzen, oder gegen das Betäubungsmittelgesetz, Arzneimittelgesetz
oder Waffengesetz verstoßen oder die nicht öffentlich zugänglich gemacht werden dürfen
sowie sämtliche Eingaben, die Viren, Trojanische Pferde oder andere ähnliche Programme
enthalten, die geeignet sind, Daten oder Systeme zu schädigen, heimlich abzufangen oder
zu löschen, unterlassen.

3.5 Im Falle des Verstoßes gegen Ziffer 3.4 beseitigt der Kunde den Verstoß
unverzüglich, ersetzt einen GroupM aus dem Verstoß entstandenen Schaden und stellt
GroupM von allen aufgrund des Verstoßes geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei und
erstattet die entstandenen Kosten der Rechtsverteidigung in vollem Umfang. Die
nachstehend in Klausel 4.1 Haftungsbeschränkungen sind darauf nicht anwendbar. Für den
Fall eines aufgrund des Verstoßes gegen GroupM geführten Rechtsstreits tritt der Kunde
auf Verlangen von GroupM dem Streit auf Seiten von GroupM bei. Im Falle des Verstoßes
darf GroupM ihre Leistungen sofort einstellen und den Vertrag fristlos kündigen

4. Haftung von GroupM

4.1 Im Falle einer verschuldensabhängigen Haftung haften die Vertragspartner – gleich
aus welchem Rechtsgrund – nur für folgende Fälle:

a) Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit die auf einer vorsätzlichen oder
fahrlässigen Pflichtverletzung eines Vertragspartners oder einer vorsätzlichen oder
fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen eines
Vertragspartners beruhen; oder

b) Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines
Vertragspartners oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines
gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen eines Vertragspartners beruhen
Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten aufgrund leichter Fahrlässigkeit ist
die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung ist
dabei der Höhe nach auf einen Betrag von 100 % des jährlichen Auftragswertes (Vergütung
exklusive Fremdleistungen) beschränkt.

4.2 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht in den Fällen zwingender
gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.

4.3 Unbeschadet etwaiger kürzerer gesetzlicher Fristen, müssen jedwede Ansprüche
gegen GroupM aus dem Vertrag innerhalb eines (1) Jahres nach ihrer Entstehung
gerichtlich geltend gemacht werden. Entgegenstehende zwingende gesetzliche Fristen
bleiben hiervon unberührt.

5. Gewährleistung

5.1 GroupM erbringt die vertragsgegenständlichen Werkleistungen in einer Weise, dass
diese im Wesentlichen den vereinbarten Beschaffenheitsmerkmalen entsprechen. Im Falle
von auftretenden Mängeln ist der KUNDE verpflichtet, diese Mängel unverzüglich mit
genauer Beschreibung des Problems und den für die Fehlerbeseitigung zweckdienlichen
Informationen schriftlich mitteilen. GroupM übernimmt keine Garantien, auch nicht
hinsichtlich bestimmter Beschaffenheitsmerkmale oder Eigenschaften.

5.2 GroupM leistet bei vom Kunden nachgewiesenen wesentlichen Mängeln
Nacherfüllung
in der Weise, dass GroupM nach ihrer Wahl dem Kunden eine neue
mangelfreie Leistung überlässt oder den Mangel beseitigt. Während dieser Zeit ist eine
Minderung oder ein Rücktritt nicht gestattet. Ein Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen
nach Mängelbeseitigung durch den Kunden selbst oder durch vom Kunden beauftragte
Dritte ist ausgeschlossen.
 Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, kann der Kunde
mindern oder zurücktreten.

5.3 Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen eines Mangels
leistet GroupM nur im Rahmen der in Klausel 4 festgelegten Grenzen. Andere Rechte
wegen Mängeln als die in Klausel 5.2 ausdrücklich genannten hat der Kunde nicht.

5.4 Das Recht auf Mängelgewährleistung verjährt – außer im Fall von Vorsatz – ein Jahr
nach Abnahme der werkvertraglichen Leistungen. Die Mängelgewährleistung ist
ausgeschlossen, wenn der Kunde den Mangel nicht wie in Klausel 5.1 beschrieben
nachweisen kann.

6. Vertragsdauer und Kündigung

6.1 Die Laufzeit des Vertrages ergibt sich aus dem Vertrag bzw. aus der gesonderten
Vereinbarung zwischen dem Kunden und GroupM.

6.2 Eine Kündigung ist nach Ablauf der im Vertrag geregelten Mindestvertragslaufzeit
und seiner ggf. vereinbarten automatischen Verlängerung jederzeit schriftlich unter
Einhaltung einer Frist von vier Wochen zum Monatsende möglich. Über die Wahrung der
Frist entscheidet das Zugangsdatum der Erklärung.

6.3 Sowohl GroupM als auch der Kunde sind bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zur
fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Ein wichtiger Grund, der GroupM zur
fristlosen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn durch das Verhalten des
Kunden bestehende Vertragsbeziehungen zu Vertragspartnern von GroupM gefährdet
werden, der Kunde in zwei aufeinander folgenden Monaten mit der Zahlung in Verzug ist,
der Kunde insolvent wird, insbesondere bei Eröffnung des Insolvenz- oder
Vergleichsverfahrens über das Vermögen einer Vertragspartei oder Ablehnung der
Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse (Zahlungsunfähigkeit,
Zahlungseinstellung oder Einstellung der geschäftlichen Tätigkeit- gleich aus welchem
Grund – steht der Insolvenz gleich) oder der Kunde gegen die wesentlichen Bestimmungen
dieser AGB verstößt.

7. höhere Gewalt

Können durch Einwirkung höherer Gewalt, z.B. Krieg oder Unruhe, Naturkatastrophen oder
Feuer, Epidemien oder Quarantäne, Maßnahmen der Regierung oder ähnliche Umstände
vertragliche Verpflichtungen nicht, nicht rechtzeitig oder sonst nicht vertragsgemäß erfüllt
werden, so ist die betreffende Vertragspartei im Umfang der Einwirkung von der Einhaltung
dieser Verpflichtung befreit. Die Vertragsparteien werden sich über Fälle höherer Gewalt
unverzüglich unterrichten.

8. Einwilligung zur Nutzung von Wirtschaftsauskunfteien

Der Kunde willigt ein, dass GroupM ausgewählten Wirtschaftsauskunfteien Daten aufgrund
nicht vertragsgemäßen Verhaltens (z.B. Kündigung wegen Zahlungsverzuges, beantragter
Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung sowie Zwangsvollstreckungsmaßnahmen)
übermittelt.

9. Vertraulichkeit und Datenschutz

9.1 Die Vertragspartner werden gegenüber Dritten über den Inhalt des Vertrages und
alle damit im Zusammenhang stehenden Informationen, Unterlagen und Daten, die nicht
öffentlich bekannt sind, Stillschweigen bewahren und sie Dritten nicht zur Verfügung
stellen. Dritte in diesem Sinne sind nicht verbundene Unternehmen gemäß §§ 15 ff. AktG
sowie professionelle Berater der Vertragspartner, die zur Verschwiegenheit kraft
Vereinbarung, Standesrecht oder Gesetz verpflichtet sind und die an dem
Zustandekommen, der Begutachtung oder der Durchführung des Vertrags im Auftrag einer
der Vertragspartner beteiligt sind. Dies gilt insbesondere für Wirtschaftsprüfer,
Steuerberater, Rechtsanwälte und Unternehmensberater. Die Vertragspartner verpflichten
sich, sämtliche angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um die Verpflichtung dieser
Bestimmung zu erfüllen. Dies gilt auch für einen Zeitraum von zwei Jahren nach
Beendigung dieses Vertrages.

9.2 Die Verpflichtung gilt nicht,
9.2.1 soweit die Weitergabe notwendig ist, um den Vertrag zu erfüllen,
9.2.2 soweit der Vertrag oder ein Vertragspartner den anderen ausdrücklich zur
Offenlegung ermächtigt,
9.2.3 bezüglich Informationen, die im Zeitpunkt der Bekanntgabe allgemein zugänglich
und bekannt sind, ausgenommen es handelt sich um die Übermittlung von Adressdaten,
9.2.4 bezüglich Informationen, die ohne Verwendung der vertraulichen Information des
anderen Vertragspartners eigenständig erarbeitet wurden,
9.2.5 soweit ein Vertragspartner aus gesetzlichen Gründen oder aufgrund behördlicher
oder gerichtlicher Anordnungen zur Bekanntgabe der Informationen verpflichtet ist, oder
9.2.6 soweit die Vertraulichkeit der Wahrnehmung eigener Ansprüche entgegensteht. Der
Vertragspartner, der sich auf diese Ausnahmen beruft, trägt die Beweislast.

9.3 Nach Beendigung des Vertrages ist jeder Vertragspartner jederzeit berechtigt und
nach einer schriftlichen Aufforderung des jeweils anderen Vertragspartners verpflichtet,
unverzüglich sämtliche erlangten Informationen und Dokumente, einschließlich
maschinenlesbarer Informationen und Dokumente, sämtliche Software sowie alle
Gegenstände und sonstigen Materialien,– einschließlich hiervon gefertigter Kopien
und/oder nachgebauter Gegenstände, auch soweit diese elektronischen Charakters sind –
zu zerstören und hierüber eine schriftliche Bestätigung an den anderen Vertragspartner zu
erteilen. Dies gilt nicht, sofern der empfangende Vertragspartner nach den gesetzlichen
Aufbewahrungspflichten zur eigenständigen, nicht an Dritte delegierbaren Aufbewahrung
verpflichtet ist oder insoweit die Informationen und Dokumente aufgrund laufender oder
anstehender Rechtsstreitigkeiten zu Beweiszwecken benötigt werden. Von der
Verpflichtung zur Zerstörung sind zudem Informationen ausgenommen, die automatisch
durch Backups von Datensicherungssystemen gesichert werden und auf die kein
systematischer Zugriff sowie Daten, an denen ein fortdauerndes Nutzungsrecht (wie z.B. in
10.2 geregelt), besteht. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht ansonsten nicht.

9.4 Die Vertragspartner sind zur Beachtung und Einhaltung aller datenschutzrechtlichen
Bestimmungen verpflichtet.

9.5 Ändern sich die bei Vertragsschluss angegebenen Daten des Kunden, die dieser
wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben hat, ist der Kunde verpflichtet, die
ursprünglichen Angaben gegenüber GroupM unverzüglich zu korrigieren.

10. Online Nutzungsdaten

10.1 GroupM ist berechtigt, anonymisierte Daten über Nutzer der digitalen
Medienaktionen des Kunden („Mediendaten“) durch GroupM von der Webseite des
Kunden und den Webseiten anderer Dritter zu erheben und zu speichern.
10.2 GroupM und mit GroupM gemäß §§ 15 ff. AktG verbundene Unternehmen sind
berechtigt, die Mediendaten fortdauernd zu nutzen, um Sammelstatistiken, Metriken und
allgemeine Trenddaten zur Verbesserung und Optimierung von Aktionen für den Kunden
und andere Kunden zusammenzustellen.
10.3 Bei der Nutzung der Mediendaten werden GroupM und mit GroupM gemäß §§ 15
ff. AktG verbundene Unternehmen den Kunden nicht gegenüber Dritten identifizieren.
10.4 Der Kunde haftet dafür, dass seine Webseite den entsprechenden
Datenschutzgesetzen Rechnung trägt und einen angemessenen Datenschutzhinweis
enthält.

11. Performance Marketing

GroupM trägt Kosten und Risiken, um Performance Marketing Services zu erbringen. Die
vertraglich vereinbarte Vergütung stellt daher eine Gesamtvergütung (ausgenommen
gegebenenfalls anfallender Steuern) dar und beinhaltet einen Risiko- und
Optimierungsaufschlag. Mit der Erbringung der Performance Marketing Services
zusammenhängende Kosten und Rabatte jeglicher Art werden nicht an den Kunden
weitergegeben. Die Vergütung für eine Einheit (z. B. CpC, CpL, CpX) ist bindend,
unabhängig von den tatsächlichen Kosten und/oder Rabatten von GroupM, so dass weder
der Kunde noch GroupM eine Anpassung der Vergütung wegen geänderter Kosten
und/oder Rabatten fordern können. Der Kunde hat kein Recht auf Offenlegung der
Berechnung der Vergütung.

12. Werbematerialen und Presserklärungen

Die Vertragspartner verpflichten sich, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des jeweils
anderen Vertragspartners keine öffentlichen Erklärungen abzugeben oder sonstige
Informationen zu offenbaren bzw. zu publizieren, die in Verbindung mit dem Vertrag und
den darin enthaltenen Informationen stehen. Diese Beschränkung gilt auch für
Informations- und Prospektmaterial.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Für den zwischen GroupM und dem Kunden geschlossenen Vertrag und dessen
Durchführung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter
Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den
internationalen Warenverkauf vom 11.04.1980.

13.2 Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertrag ist, soweit gesetzlich
zulässig, München (Landgericht München I).

13.3 Soweit Schriftform für den Vertrag vorgesehen ist, bedürfen alle Vereinbarungen
zwischen den Vertragspartnern zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; dies gilt auch für
Änderungen und Ergänzungen sowie für die Aufhebung dieser Schriftformklausel selbst.

13.4 Es gelten die jeweils aktuellen AGB zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.
Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. GroupM
behält sich das Recht vor, die AGB für künftige Geschäfte jederzeit zu ändern. In diesem
Fall wird die vorgesehene Änderung dem Kunden schriftlich bekannt gegeben. Die
Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich Widerspruch erhebt.
Auf diese Folge wird GroupM bei der Bekanntgabe der Änderungen besonders hinweisen.
Der schriftliche Widerspruch muss innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der
Änderungen bei GroupM eingegangen sein. Erfolgt ein solcher Widerspruch, wird der
Vertrag ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt. Das Recht der Vertragspartner
zur Kündigung des Vertrages bleibt hiervon unberührt.

13.5 GroupM ist berechtigt, alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag an ein mit
GroupM verbundenes Unternehmen gemäß §§ 15 ff. AktG zu übertragen.

13.6 Der Kunde kann gegenüber Ansprüchen von GroupM nur mit unbestrittenen oder
rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der
Lieferant nur dann geltend machen, wenn die jeweiligen Ansprüche auf demselben
Vertragsverhältnis beruhen.

13.7 salvatorische Klausel. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages
zwischen GroupM und dem Lieferanten ganz oder teilweise unwirksam oder
undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen des Vertrages nicht. Anstelle dieser unwirksamen oder undurchführbaren
Bestimmung werden die Vertragspartner eine Regelung vereinbaren, die rechtlich und
tatsächlich dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren
Bestimmung am nächsten kommt. Für den Fall, dass sich aus dem Vertrag eine Lücke
ergibt, die sich nicht durch Auslegung der übrigen Bestimmungen schließen lässt, gilt zum
Lückenschluss die Regelung als vereinbart, die, sofern der Punkt bedacht worden wäre,
den wirtschaftlichen Interessen der Vertragspartner am nächsten kommt.

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